Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Werkvertragsrecht: Fehlen der Abnahmereife beim Einbau eines Generators in eine Röntgenanlage ohne die gesetzlich vorgeschriebene Dokumentation

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Die dem Besteller eines Werkes obliegende Abnahmepflicht kann im Hinblick auf die vertragliche Vorleistungspflicht des Unternehmers erst nach mangelfreier und vollständiger Leistung entstehen; Ein in eine Röntgenanlage eingebauter Generator ist ein Medizinprodukt und ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MPG § 3 Nr. 1a; RL 93/42/EG; BGB § 640 Abs. 1
  Die dem Besteller eines Werkes obliegende Abnahmepflicht kann im Hinblick auf die vertragliche Vorleistungspflicht des Unternehmers erst nach mangelfreier und vollständiger Leistung entstehen; Ein in eine Röntgenanlage eingebauter Generator ist ein Medizinprodukt und ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Dokumentation fehlt: Kann Auftraggeber die Abnahme verweigern?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Abnahme ohne (geschuldete) Dokumentation! (IBR 2011, 575)

Papierfundstellen

• BauR 2011, 1864

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 29.06.1993 - X ZR 60/92

  Abnahme beim Werklieferungsvertrag

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.12.2010 - 3 U 93/09

  Die dem Besteller nach § 640 Abs. 1 BGB obliegende Abnahmepflicht kann schon im Hinblick auf die werkvertragliche Vorleistungspflicht des Unternehmers erst einsetzen, wenn dieser seine Leistung mangelfrei und vollständig erbracht hat (BGH NJW-RR 1993, 1461-1463).

• OLG Zweibrücken, 14.11.2017 - 5 U 42/17

  Bauvertrag: Stellung einer Bauhandwerkersicherung; Anscheinsvollmacht eines die …

  Die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung hat im Wesentlichen Fallkonstellationen zum Gegenstand, bei denen eine Abnahme gerade noch nicht stattgefunden hatte (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 08.12.2010, Az.: 3 U 93/09, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 17 f.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 29.03.2011, Az.: I-21 U 6/07, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 36; OLG Stuttgart…, Urteil vom 31.03.2015, Az.: 10 U 46/14, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 37;LG Frankenthal…, Urteil vom 10.09.2015, Az.: 6 O 233/12, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 14; OLG Köln…, Urteil vom 16.03.2016, Az.: 16 U 63/15, zitiert nach Juris, Rdnr. 5 u. 112 ff.).